Das Land nutzt sicherheitsempfindliche Geräte ohne Bedenken, Klaus Dürr fordert mehr Mut zur digitalen Souveränität!
Stuttgart: Der Artikel „Das Land nutzt Huawei ohne Bedenken“, erschienen am 14.03.2019 in der Stuttgarter Zeitung, berichtet darüber, dass die Landesverwaltung tausende Geräte zum Surfen und Telefonieren, auch des offensichtlich sicherheitsbedenklichen chinesischen Herstellers Huawei, verwendet.
Die AfD hat seit ihrer Gründung die Gefährdungspotenziale für die nationale Sicherheit und die digitale Souveränität unseres Landes adressiert – in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen der Bundes- und der Landesparlamente. Schließlich war es die AfD, die mit ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag, Drucksache 19/4419, auf die Problematik mit Huawei aufmerksam gemacht hat. Bei den Haushaltsberatungen kamen von der FDP/DVP keinerlei Impulse oder gar entsprechende Änderungsanträge hierzu. Aber die 2016 überall zuhauf plakatierten „Digital first – Bedenken second“ Sprüche sind ja auch schon lange wieder abgehängt.
Klaus Dürr, der digitalpolitische Sprecher der AfD- Fraktion und Mitglied im Innenausschuss, meint: „Ohne eine klare Betrachtung der Ursachen dieser Misere und das Einleiten von zielführenden Maßnahmen wird es uns niemals gelingen, einen Weg zu finden, um die Oberhand zurückzugewinnen und damit die erforderliche Sicherheit und die digitale Souveränität bezüglich der kritischen Infrastruktur in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden weiterhin hinterherrennen, Löcher stopfen und immer Verlierer in diesem bösen Spiel bleiben, weil wir nicht an die Wurzel des Übels gehen.
Der Zwang zum Import von IT-Hightech aus Asien oder den USA ist die Wurzel des Übels
Die Wurzel des Übels ist, dass wir Hightech – das sind im Wesentlichen die IT, Mobilfunk, Internet sowie die KI-Systeme – aus Asien oder den USA importieren müssen, davon abhängig geworden sind und uns diese Probleme selbst ins Haus geholt haben.“
Klaus Dürr bemängelt darüber hinaus die Unkenntnis der Dienste und des BSI. Diese verstehen die eingesetzten Systeme selbst nicht vollständig und erklären aber diese Hightechsysteme, oder genauer gesagt Infrastrukturkomponenten, für sicher. Andere Geheim- und Nachrichtendienste haben hier bereits weiterführende Erkenntnisse. Vor allem in den USA steht Huawei unter Spionageverdacht. Es gibt unter anderem den Vorwurf, das Unternehmen stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Solange also ein niedriger Preis wichtiger ist als Sicherheit, meint Klaus Dürr, werden wir immer Verlierer bleiben und weiterhin Milliarden Euro an Folgekosten für die Behebung der Schäden tragen müssen.
AfD bietet Lösungen als Diskussionsgrundlage an
Die AfD fordert: Das Geld muss künftig in unsere eigene digitale Souveränität investiert werden. Dazu braucht es den Willen zum politischen Konsens, wieder einen fairen Wettbewerb zu schaffen, der digitale Souveränität und Sicherheit bezüglich der Kritischen Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen Hersteller dieser Infrastrukturkomponenten im deutschen Rechtsraum oder zumindest im Rechtsraum der Europäischen Union. Alle bisherigen Hersteller haben den Markt verlassen müssen. Damit gibt es keine Alternative, als auf asiatische oder US-Anbieter zurückzugreifen. Baden-Württemberg ist leider kein Exportweltmeister für wirklich sicheres Hightech, obwohl es alle Potenziale dafür hat und deshalb absehbar auch Exportweltmeister werden könnte.
