Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf voller Strecke gegen den Koalitionspartner CDU durchgesetzt. Trotz weniger positiver Aspekte konnte die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.“ Die Novelle der Landesbauordnung war ursprünglich für 2018 angesetzt und sollte mit zahlreichen Entbürokratisierungen einhergehen. Der Koalitionsstreit lähmte jedoch den Gesetzgebungsprozess. Zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt, die etwa auf eine Forcierung der Digitalisierung und eine Erhöhung der Sicherheit bei Rauchentwicklung und E-Mobilität abzielten. Weitere Entschlackungen an anderen Stellen wie der erwähnten Begrünungs- und Fahrradstellplatzpflicht und Erleichterungen bei Umwidmungen für Kleinunternehmen wurden ebenfalls von Koalition und sonstiger Opposition abgelehnt.
Christliche und demokratische Leitkultur für Zuwanderer greifbar machen
Ein besonderer Änderungsantrag war ebenfalls dabei, den der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, gerne eigens vorstellt: „Die Regelungen zum Landschafts- und Ortsbild waren uns zu unkonkret. Zahlreiche Bürger haben hier allerdings berechtigte Vorbehalte gegen Minarette. Daher beantragten wir ein Bauverbot derselben. Die Religionsausübung wird dadurch nicht eingeschränkt, vielmehr wirken solche Regelungen integrationsfördernd, weil sie unsere erhaltenswerte christliche und demokratische Leitkultur für Zuwanderer greifbarer machen. Die Schweiz und zwei österreichische Bundesländer haben sich nicht umsonst auch zu einem solchen Schritt entschlossen. Trotz der bedauerlichen Ablehnung wird sich die AfD daher auch zukünftig für ein Minarettverbot einsetzen“, kündigt Anton Baron an, der im Landtag dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau angehört.
