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Stefan Räpple: „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“

11.06.2019 | Pressemitteilung

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren.

Am 6. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zu dem von AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Die beteiligten AfD-Gremien wurden auf dem Podium vertreten durch: Stefan Räpple (Initiator des Gesetzentwurfs und Volksbegehrens), Emil Sänze (Medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Bernd Gögel (Vorsitzender des Landesvorstands), Hansjörg Schrade (Sprecher des AfD-KV Reutlingen und Antragsteller auf dem Pforzheimer Landesparteitag) und Elias Mößner (der als Jurist den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat). Von den durch den Gesetzentwurf tangierten öffentlich-rechtlichen Medien erschien lediglich ein Vertreter des SWR: Diese geringe Resonanz belegt den bedauernswerten Mangel an Einsicht der mit einer gesetzlichen Informationspflicht belegten Öffentlich-Rechtlichen in die Notwendigkeit einer Veränderung – und eine gewisse Arroganz gegenüber der politischen Opposition, die verkrustete Strukturen zweifelhafter Legitimität aufbrechen will.

Mündigkeit der Bürger, Vertragsfreiheit und Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren den Gesetzesentwurf.

Einleitend beleuchtete Stefan Räpple kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge. Es sei nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von elf Millionen Bürgern Baden-Württembergs ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben die sieben Rundfunkstaatsverträge schließe. „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“ Die Zusammensetzung des heutigen Präsidiums werteten Räpple und Schrade als Ausdruck der Geschlossenheit der Partei in ihren grundsätzlichen Zielen und ihrem Willen zur Sacharbeit. Emil Sänze unterstrich im Namen der Fraktion die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Freiheitsrechte der Bürger. Das heutige Gebührenwesen gehe im Grunde auf einen Staatsrundfunk der 1930er Jahre zurück und sei in der BRD niemals demokratisch diskutiert, geschweige denn den Bürgern zur Abstimmung gestellt worden. Dass das Neutralitätsgebot der Berichterstattung im Kontext eines falsch verstandenen medialen Erziehungsauftrags längst eklatant verletzt werde, komme erschwerend hinzu: Das Gebührenwesen trage steuerlichen Charakter und werde häufig als Zwangsgebühr verstanden. Jede Organisation sei nun einmal unersättlich – deshalb sollen die Bürger eine Möglichkeit zur Abstimmung wie in der Schweiz haben, um den automatischen Zufluss an Geldern an die Anstalten zu unterbinden.

 

Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Gögel ergänzte, dass Stefan Räpple mit seinem Antrag, dem der Landesparteitag einstimmig gefolgt war, einen Grundpfeiler der Parteiprogrammatik aufgerufen habe. Der Landesvorstand folge gerne, denn das Generalthema Zwangsfinanzierung widerspreche der demokratischen Grundauffassung der Partei. Der Jurist Mößner unterstrich, allein schon wegen der Informationspflicht des Staates beispielsweise in Katastrophenfällen werde der Bestand der öffentlich-rechtlichen Sender keinesfalls in Frage gestellt – wohl aber das System der Zwangsfinanzierung mit seinen zum Teil beklemmenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte bis hin zu Zwangsvollstreckungen und Haft, wenngleich es letztlich doch nur um Rundfunk und Fernsehen gehe. Er erläuterte die rechtliche Seite des Gesetzentwurfs: Medienkonsum müsse freiwillig sein. Man zahle für tatsächlichen Konsum und müsse nicht auch noch die Verbreitung von Meinung bezahlen, die man selbst nicht teilt. Die Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags habe man für Ende 2022 vorgesehen – für die staatlichen Informationsprogramme sei ein steuerfinanziertes Modell analog der heutigen Deutschen Welle zweckmäßig. Die öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsprogramme jedoch sollten als Bezahlangebote mit den kommerziellen Angeboten konkurrieren und ihre Qualität am Markt beweisen. Dies zwinge die Sender zu einer Evaluation der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger. Emil Sänze verdeutlichte die Notwendigkeit ideologiefreier Information: Für den Erziehungsauftrag gäbe es Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, aber nicht den „Tatort“, der wider besseres Wissen besipielsweise von nicht existenten völkischen Siedlern im Schwarzwald fabuliere und politische Tendenz verbreite.

Der geplante Weg der Gesetzesinitiative.

Den weiteren Weg erläuterte Stefan Räpple: Für den Antrag auf einen Volksentscheid sind beim Landesinnenministerium 10.000 Bürgerunterschriften vorzulegen, was bei nahezu 5000 AfD-Mitgliedern in Baden-Württemberg mehr als realistisch scheint. Bezeichnend sei, so Räpple, dass das Innenministerium – also die Exekutive selbst – den Volksentscheid genehmigen müsse. In einer Demokratie gehöre dazu eine von der Exekutive unabhängige Kommission eingesetzt, kritisiert der Abgeordnete. Dann werde das Anliegen in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt. Hier kritisiert Räpple eine weitere gegen die direkte Demokratie errichtete Hürde: „Zehn Prozent der Wahlberechtigten – also 790.000 Wähler binnen sechs Monaten –erreichen zu müssen, bedeutet ein grotesk hohes Quorum und wurde von einer bürgerschaftlichen Initiative noch nie erreicht. Genau dafür haben wir von der AfD das Demokratiestärkungsgesetz im Landtag eingebracht, das die Mehrheit der Kartellparteien aus eigennützigen Gründen pauschal verwarf“, so der Abgeordnete. „Immerhin aber müssen wir den vielen Andersdenkenden eine Stimme geben und das Thema in der öffentlichen Diskussion verankern.“ „Denn“, so ergänzt sein Fraktionskollege Sänze, „Die Leute sind in ihrem Medienkonsum bereits heute fragmentiert. Diejenigen, die nicht an dem zwangsfinanzierten Staatsangebot teilnehmen wollen, sind heute machtlos und werden mit Sanktionen kurzgehalten. Die junge Generation akzeptiert den Zwang nicht mehr, dem nur eine sehr dünne Legitimität der Zwang ausübenden Anstalten gegenübersteht, und in spätestens zehn bis zwanzig Jahren werden wir so oder so ein anderes System haben. Alle gesetzlichen Zwänge werden diesen notwendigen Wandel nicht aufhalten, den wir heute schon konstruktiv gestalten können.“ Stefan Räpple, Initiator des Gesetzentwurfs, kündigt eine Koordination des Vorgehens der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten und weitere Pressekonferenzen zum Sachstand an.

 

Alle Unterlagen, inklusive Unterschriftenlisten, finden Sie unter: https://www.stefan-raepple.de/2019/06/03/432/

Das Video zur Pressekonferenz finden Sie sowohl auf unserer Facebookseite, als auch auf unserem YouTube-Kanal unter:

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/692025724560615

https://youtu.be/wvnMwNJs4r0

AfD-Fraktion Pressestelle

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Pressesprecher: Dr. Thomas Hartung

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