Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch Fahrverbote gegängelten Autofahrer“, erklärt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Nach unserer Überzeugung handelt es sich dabei einzig und allein um eine neue Zwangsgebühr, um den auf Mobilität angewiesenen Bürger weiter abkassieren zu können.“
Einschränkungen und Abkassieren aus unsinnigen ideologischen Gründen
Die geplante Nahverkehrsabgabe sei „nur ein weiterer Schritt der grünen Agenda zur Abschaffung des Individualverkehrs und zu weiterer Kontrolle der Bürger“, fährt Stauch fort. „Mit einem Gutachten soll dieser weiteren Entmündigung der Bürger nur ein wissenschaftliches Deckmäntelchen umgehängt werden, um damit von den wahren Zielen abzulenken – von unnötigen Kosten einmal ganz abgesehen. Der Bürger hat das Recht, seine individuelle Mobilität selbst zu gestalten. Einschränkungen und Abkassieren aus unsinnigen ideologischen Gründen lehnen wir strikt ab.“
