Stuttgart. Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion das Stillschweigen der schwarz-grünen Landesregierung zu diesem für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs existenziell wichtigen Themenkomplex. „Die AfD fordert für Baden-Württemberg den flächendeckenden Ausbau von 5G, nicht zuletzt im ländlichen Raum. Innenminister Thomas Strobl muss seinen Ankündigungen wie beispielsweise beim Aufsetzen der ‚Gigabit Allianz‘ im April 2018 endlich Taten folgen lassen“, so der AfD-Abgeordnete. „Wir verlangen, dass er sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender deutlich stärker als in der Vergangenheit für die Interessen Baden-Württembergs einsetzt. Es muss hier auch über Kopplungen von Bonus- und Malussystemen nachgedacht werden!“
Zeit des Rosinenpickens der Mobilfunkanbieter muss ein Ende haben!
Wer in urbanen Zentren Infrastruktur nutzen will, muss gleichzeitig im ländlichen Raum entsprechende Leistungen anbieten, fordert Dürr: „Die Zeit des Rosinenpickens der Anbieter muss umgehend ein Ende finden.“ Es dürfe weder Abschlüsse noch Lizenzen zu Lasten der ländlichen Räume in Baden-Württemberg geben. „Einziges akzeptables Ziel kann nur eine einhundertprozentige Abdeckung sein und nicht – wie es derzeit die Ausschreibung der Bundesnetzagentur für das Hochgeschwindigkeits-Internet vorsieht – eine Versorgung mit 5G auf etwa 98 Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Dass damit auch in Baden-Württemberg bis zu 20 Prozent der Fläche in die Röhre schauen, ist absolut nicht hinnehmbar“, so Dürr.
