Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem Bürgerbeauftragten veröffentlicht werden soll, wurde der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, berufen. Darüber informierte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, am heutigen Dienstag. Damit wird der „AfD-Kummerkasten“ weit über die Bedeutung der in den vergangenen Wochen angedachten „Beschwerdeportale für Schüler und Eltern“ hinausreichen und allen Bürgern zur Verfügung stehen, die berufliche oder gesellschaftliche Nachteile wegen ihrer politischen Einstellung hinnehmen mussten. Selbstverständlich können auch zukünftig alle Eltern und Schüler, die die Einhaltung des „Beutelsbacher Konsenses“ nachhaltig verletzt sehen, den „AfD-Kummerkasten“ als Beschwerdeplattform nutzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird jeden Einzelfall prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe für die Betroffenen anbieten.
Datensicherheit, Geheimhaltung und Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte
Bereits zur Fraktionssitzung der AfD am kommenden Dienstag wird Projektleiter Dr. Rainer Balzer den AfD-Abgeordneten erste Ergebnisse und Vorschläge zur Umsetzung des Portals vorstellen. Zunächst sei es von zentraler Bedeutung, alle Aspekte in Bezug auf Datensicherheit, Geheimhaltung und die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zu erörtern sowie einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um ungerechtfertigte Diffamierungen zu verhindern.
