Die EU-Kommission plant erneut, schwere Eingriffe in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen. So soll eine EU-Asylbehörde künftig die Entscheidungen bei Asylverfahren „vorbereiten“. Die Mitgliedstaaten müssten diese dann nur noch bestätigen. „Der Kommission geht es nicht darum, die Mitgliedstaaten zu entlasten, sondern diese in ihren nationalstaatlichen Rechten auszuhöhlen und national getroffenen Ablehnungen zu unterbinden. Am Ende soll dann die alleinige Entscheidungskompetenz zur Zuwanderung an die EU übergehen. Damit wird Bürokratie nicht etwa abgebaut, sondern nur der Brüsseler Apparat noch weiter aufgebläht und jegliche Migration unter dem Vorwand Asyl in die EU gefördert“, kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz.
Verantwortung muss bei Nationalstaaten bleiben
Noch deutlicher wird dies bei den Forderungen nach Ausweitungen der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die künftig auch ohne Zustimmung der Regierungen Abschiebungen in den Mitgliedstaaten durchführen können soll. „Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in unsere nationale Souveränität. Die Lösung ist nicht mehr EU, sondern, dass wir unseren Staat wieder befähigen und den politischen Willen dazu haben, nicht anerkannte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Dafür brauchen wir keine EU-Truppe, sondern vertrauen auf unsere Behörden, insbesondere unserer Polizei. Das macht derzeit scheinbar nur noch die AfD“, sind sich Merz und sein Fraktionskollege Lars Patrick Berg, Mitglied im Europaausschuss und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, einig.
