Zu ihrer zweiten Konferenz in diesem Jahr trafen sich die Agrarminister aus Bund und Ländern Ende April in Münster, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Eine gemeinsame Ackerbaustrategie wurde vertagt, das Tierwohl-Label soll auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, auch zum Milchmarkt wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Und zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sollen erst die Pläne von EU-Finanzkommissar Oettinger abgewartet werden, die dieser am 2. Mai vorstellen wird. Obwohl die Minister sich schon im Januar auf einer Sonderkonferenz mit dem EU-Agrarkommissar getroffen hatten, wollen sie dazu nochmals eine solche Sonderkonferenz abhalten, das Thema wurde in Münster ausgespart.
Zu defensiv gegenüber Brüssel
„Viel zu defensiv gegenüber Brüssel“ findet Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, diese Haltung. Die deutschen Bauern werden zerrieben zwischen deutschen Sonderwünschen zum Tierschutz, zu Tierwohl oder Pflanzenschutz-Reduktion und der Konkurrenz aus Europa, die mit weniger Einschränkungen günstiger produzieren kann. Stein: „So wird das Höfesterben bei uns beschleunigt weitergehen und das Ausland liefert. Wir können nicht als Verbraucher immer mehr von unseren Bauern fordern und dann im Supermarkt billig das dänische Fleisch oder das holländische Ei kaufen.“ Die bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft sieht einen „Strukturbruch bei der süddeutschen Ferkelerzeugung“ voraus, es „werden insbesondere kleine und mittlere Ferkelerzeuger bis 250 Zuchtsauen verstärkt den Betriebszweig aufgeben.“
Stein erwartet massiven Widerstand der Bauern
Udo Stein MdL kann sich nicht vorstellen, dass dies ohne große Widerstände bei den Bauern vonstatten gehen wird. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU steht vor dem Aus, wenn Oettinger die Ausgleichszahlungen für die Bauern um sechs bis zehn oder mehr Prozent kürzen will, die Länder, allen voran Deutschland, aber bis zu 18 Prozent höhere Beiträge bezahlen sollen. Auch in der Agrarpolitik wird die AfD zur einzigen Stimme, die deutsche Interessen gegen die undemokratischen Vorgaben aus Brüssel verteidigt.
Quelle:
https://www.facebook.com/MLR.BW/videos/1845750235487956/
https://www.lfl.bayern.de/iem/vieh-gefluegel/149707/index.php