Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine Probleme mit dem Feinstaub gibt, ist diese ideologisch getriebene Diskussion der Grünen offensichtlich nichts anderes als Panikmache“, äußert sich Herre zur Aussage der Landesregierung. Nur am Neckartor in Stuttgart würden die Tagesmittelwerte gelegentlich überschritten werden. Generell konnte die Belastung aber auch dort enorm reduziert werden, so Hermann.
Feinstaub absaugen?
Stefan Herre schlug der Landesregierung eine neue Methode aus den Niederlanden vor. Riesige Staubsauger sollen dort die Luft von Feinstaub befreien. In China gehören solche Geräte in kleinerer Form bereits zum Standard in vielen Wohnungen. Laut Experten könne die Feinstaubbelastung in Räumen so um die Hälfte reduziert werden. Doch von dieser innovativen Idee will man in Stuttgart nichts wissen. Herre: „Die meisten Vorschläge der Landesregierung zu diesem Thema haben mit der Verbannung von Pkws aus der Innenstadt zu tun. Das zeigt, dass das Verkehrsministerium nicht auf der Suche nach Lösungen ist, sondern nur die eigenen Interessen verfolgt.“
Kampf gegen das Auto
Die Einführung weiterer Umweltzonen und der Verzicht aufs eigene Auto stehen dabei für den Verkehrsminister Hermann auf seiner Wunschliste ganz oben. Dazu passt auch, dass man „die Luftreinhaltpläne nun umgehend überarbeiten“ müsse, denn es bestehe neuerdings „rechtliche Klarheit bezüglich der möglichen Einführung von Verkehrsbeschränkungen“, so Hermann. Stefan Herre ist entsetzt: „Die Feinstaubbelastung in ganz Deutschland ging im letzten Jahrzehnt enorm zurück. Das Umweltbundesamt erklärt dies vor allem damit, dass Emissionen aus Heizkraftwerken, Müllverbrennungsanlagen und anderen Industrieanlagen reduziert wurden. Die grüne Gewohnheit, das Auto stets als Hauptschuldigen zu nennen und es mit allen Mitteln zu bekämpfen, geht an der Realität vorbei.“
Neue Ideen
Dass man im Verkehrsministerium nicht viel von der Idee hält, sich an den Niederlanden ein Beispiel zu nehmen oder eine Kooperation einzugehen, überrascht Herre. Denn mit der völlig überteuerten Mooswand ging man zwar fragwürdige, aber immerhin neue Wege. Auch wenn Hermann wohl von Anfang an nicht damit rechnete, dass dieses Projekt erfolgreich sein könnte, denn es weise „ausdrücklich einen experimentellen Charakter auf“, so die Landesregierung. Stefan Herre fordert: „Es ist der falsche Weg, die Mobilität der Bürger einzuschränken. Es gibt mittlerweile Möglichkeiten, mit denen man das kaum noch existierende Feinstaubproblem weitaus weniger dramatisch lösen könnte.“ Man sollte sich Innovation nicht verschließen, erklärt der junge AfD-Abgeordnete.
