Wenig Verständnis für die geradezu euphorischen Lobeshymnen, die von Vertretern der Kartellparteien anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ im Landtag verkündet wurden, zeigt Rüdiger Klos, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, mit Verweis auf die skandalöse Vorgeschichte. „Quasi im Schweinsgalopp wollten die Fraktionen der Parteien, die schon länger hier sind, im Februar des vergangenen Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ihr Gesetz zur Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten durchpeitschen und jegliche öffentliche Diskussion bei dieser wichtigen Frage aushebeln – ein unglaublicher Vorgang“, so Klos. Infolge der massiven Kritik von Seiten der AfD-Fraktion hatte das Gesetz, das den Abgeordneten eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension ermöglichen sollte, ganze 17 Tage Bestand, bevor es außer Kraft gesetzt wurde. Diese Staatspension war vor zehn Jahren im Zug der Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgeschafft worden mit der Maßgabe, dass sich die Volksvertreter zukünftig eigenverantwortlich um die Altersvorsorge kümmern. Der Wunsch der Kartellparteien nach Wiedereinführung ging einher mit der Forderung, die Diätenerhöhung in vollem Umfang beizubehalten.
Keine Rückkehr zur lukrativen Staatspension
Daraufhin hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) beschlossen, eine externe Kommission einzusetzen, die auch die Interessen der Bürger mit berücksichtigen sollte. Nachdem die AfD-Fraktion wegen der exorbitanten Kosten von 400 000 Euro „aus allen Rohren dagegen geschossen“ hatte, wie Klos betont, und die Landtagspräsidentin darüber hinaus eingestehen musste, dass ihre Behauptung, alle Fraktionsvorsitzenden seien über das Budget der Kommission im Vorfeld „vollumfänglich“ informiert worden, unwahr sei, stimmte die AfD schließlich einem deutlich abgespeckten Expertengremium für nunmehr nur noch 200 000 Euro zu – obwohl nach ihrer Auffassung überhaupt keine Anpassung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten nötig gewesen wäre. „In gewohnter Manier versuchen die Altparteien, die Bürger für dumm zu verkaufen, ohne mit dem Widerstand der AfD zu rechnen – und dann kriegen sie das Fracksausen, wenn ihre Mauscheleien aufgedeckt werden“, so Rüdiger Klos.
AfD-Fraktion wird Ergebnisse genau evaluieren
„Wir haben uns damals gegen eine Änderung der Altersvorsorge ausgesprochen, weil wir als Abgeordnete uns nicht besser stellen dürfen als der normale Bürger – der im Moment keine Möglichkeit hat, der verheerenden Null-Zins-Politik von EZB-Präsident Mario Draghi auszuweichen. Als Abgeordnete dürfen wir keine gesetzliche Grundlage schaffen, die allen anderen Bürgern nicht zur Verfügung steht; wie jeder normale Bürger sollen die Abgeordneten ruhig einmal am eigenen Leib spüren, was Draghis falsche Zinspolitik anrichtet“, so Klos. In die Erarbeitung der Vorschläge der Kommission war ein Bürgerforum mit 25 nach dem Zufallsverfahren ausgewählten Mitgliedern eingebunden worden, dessen Empfehlungen in den Kommissionsbericht eingeflossen sind. Auch das Bürgerforum gibt der AfD in der Ablehnung der Widereinführung von Staatspensionen in vollem Umfang recht. „Als maßgebliche Befürworter einer direkten Demokratie werden wir selbstverständlich die Vorschläge des Bürgerforums aufnehmen, genau prüfen und dann entscheiden, ob wir unseren Blickwinkel unter Umständen anpassen müssen“, so Rüdiger Klos abschließend.
