In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor im Allgemeinen mit großer Sorge. "Unverhältnismäßige Maßnahmen wie das heute gerichtlich bestätigte Fahrverbot haben gravierende Folgen für Mobilität und Eigentum der Bürger sowie für den Wirtschaftsstandort", so Gögel.
Fahrverbote schränkten die individuelle Mobilität vor allem der weniger begüterten Bürger deutlich ein. Hier käme es zu reduzierter individueller Mobilität insbesondere von Berufspendlern, die dann in einer Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs münden müsse. Zudem setze ein Wertverfall von Gebrauchtwagen, insbesondere von Dieselfahrzeugen ein, was einer Enteignung gleichkäme.
Gravierend seien auch die Folgen für den Wirtschafts- und Automobilstandort Baden-Württemberg. Der Automobilsektor sei im Umbruch. Hochwertige Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie und in der Metallverarbeitung vor allem in Baden-Württemberg seien in Gefahr. Der von Maßnahmen wie Fahrverboten beförderte Trend zur Elektromobilität werde nicht in Deutschland geprägt. Die deutsche Politik sei weder in der Lage noch willig, deutsche Interessen zu wahren und der knallharten Interessenpolitik von USA und China etwas entgegenzusetzen.
"In Deutschland wie in Baden-Württemberg gibt es viele Äste, an denen man sägt, obwohl man auf ihnen sitzt. Die bürgerliche Mobilität und der Automobilstandort sind zwei davon", konstatiert Gögel.
