In Deutschland investiert man gerne in Flüchtlinge und Migranten; selbst dann, wenn sie keine Bleiberechtperspektive besitzen.
Denn bei dem 2015 aufgelegten und vom Land geförderten Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ handelt es sich ausdrücklich um eine Ergänzung zu den Integrationsmaßnahmen des Bundes. Diese Maßnahme wenden sich bis zum Zugang zu vergleichbaren gesetzlichen Förderleistungen damit vor allem an Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive.
Aus der Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ging hervor, dass allein für die erste Förderperiode dieses Programms bis 31. Juli 2016 den teilnehmenden 33 Stadt- und Landkreisen rund 2,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Die Antwort auf die Frage, wie viele der Teilnehmer Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive waren, musste unbeantwortet bleiben, da diese „Kategorie nicht systematisch erhoben wurde“, wie es heißt (Drucksache16/2241).
Statistiken, die man nicht schönreden kann, erstellt man einfach nicht. Auch eine Methode.
Die AfD fordert umgehend das Ende einer derartigen Verschwendung von Geldern. Stattdessen den Einsatz dieser finanziellen Mittel für effektive Bildungsprogramme.
Selbst die „Welt“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. März 2017, dass der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen habe.
Während Schulen im Land durch Unterrichtsausfall glänzen und hier an allen Ecken gespart wird, investiert man in Bildungsprojekte für nichtbleibeberechtigte Flüchtlinge.
Aber das Land setzt Prioritäten. Der Wahnsinn hat Methode!
