Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat die Einwände von Bundejustizminister Buschmann (FDP) gegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden als völlig haltlos zurückgewiesen: „Dass Buschmann in dieser Frage auf der sozialen Schiene daherkommt, zeigt seinen politischen Unverstand. Er will die Mieter jetzt nicht belasten. Aber was ist im Schadensfall? Die Hochwasserschäden im Ahrtal 2021 zeigten deutlich die Notwendigkeit eines solidarischen Versicherungsmodells auf, so dass Hauseigentümer in von Elementarschäden gefährdeten Lagen im Schadensfall nicht vor dem Ruin stehen und auf staatliche Hilfen oder gar Almosen der Bevölkerung angewiesen sind. Daher rührte der Gesetzentwurf der AfD zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung. Hier geht es nicht um Belastung, sondern um deren Vorbeugung.“
Die AfD hat diese Versicherung als Gesetzantrag nämlich bereits Ende Februar in den Landtag eingebracht, konstatiert Sänze. „Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) sowie Tayfun Tok (Grüne) erklärten, laut EU-Recht sei die Einführung dieser Versicherung auf Landesebene nicht möglich. Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizminister brauchte ein halbes Jahr, nur um die Verfassungsmäßigkeit festzustellen: Ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten war sie gar nicht erst beauftragt. Kretschmann, der mit seinen Freunden unsere Lösung aus grün-schwarzen Machtspielchen heraus ausbremste, simuliert nun den Bürgerretter. Er kann die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ja gern fordern – dann sollte er aber sein Plagiat mit Anstand zugeben. Die Pflichtversicherung für Elementarschäden ist eine AfD-Initiative und sie muss kommen, wenn nicht auf Bundes-, so aber in jedem Fall auf Landesebene.“