Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Übernahme von AfD-Positionen in Sachen Lieferkettenrichtlinie beglückwünscht.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze beklagt, dass durch das Hinweisgeberschutzgesetz ein riesengroßer Ermittlungsapparat entsteht, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Evers (CDU) zur Bildung einer Reformkommission für die Schuldenbremse vehement zurückgewiesen.