Zumeldung „Gespräch zur Lage der Landkreise“

„Wenn der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis die Finanzlage der Landkreise als ‚so desaströs und perspektivlos wie noch nie‘ bezeichnet, sollte er sich zuerst fragen, warum Milliarden für Migrationskosten, Genderprogramme und EU-Klimazwang bereitstehen, während für Sportvereine, ÖPNV oder kommunale Wirtschaftsförderung das Geld fehlt.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Interview des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, im RND.

„Seit Jahren warnt die AfD vor der chronischen Überforderung der kommunalen Haushalte durch Bundes- und Landesgesetzgebung, die die Städte und Gemeinden immer mehr zu Ausführungsorganen eines teuren Sozial- und Umverteilungsstaates macht – ohne finanziellen Ausgleich. Wir brauchen ein Moratorium für alle ideologischen Projekte, die Geld verschlingen und keinerlei kommunalen Nutzen stiften. Und wir brauchen eine echte Konnexitätsgarantie: Wer den Kommunen Aufgaben zuweist, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Bürger spüren die Krise zuerst vor Ort – wenn die Stadtbibliothek schließt, der Bus nicht mehr fährt oder das Freibad verrottet. Es ist höchste Zeit, das Geld wieder dort einzusetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird: bei den Bürgern.“