„Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse zu Photovoltaik(PV)-Anlagen als Brandursache“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7960). „Nachdem im August letzten Jahres ein durch eine defekte PV-Anlage verursachter Brand in Walzbachtal-Wössingen einen Millionenschaden anrichtete, müsste Umweltministerin Walker (Grüne) mit Blick auf die Gebäudeversicherungen sofort aktiv geworden sein – doch Fehlanzeige: Der Landesregierung liegen weder Daten zu von Photovoltaikanlagen ausgelösten Bränden noch zu durch solche Brände entstandenen Schäden vor, heißt es wörtlich. Zudem bestehen für Photovoltaikanlagen privater Betreiber keine Pflichten zur Sicherheitsüberwachung, obwohl die Gebäudeversicherungen aus gutem Grund in Solarplanungen eingebunden werden wollen.“
80% der Solarmodule und 70% der Wechselrichter produziert und verkauft China, Sicherheits- oder Bauartprüfungen durch deutsche oder EU-Stellen aber finden nicht statt, resümiert Sänze. „Die Landesregierung verfügt also mit § 23 und 24 des KlimaG BW zwar eine allgemeine Solarpflicht – erhebt zu dem die gesamte Gesellschaft betreffenden Sicherheits-Thema aber keine Daten und überlässt wie beim Wolf den Bürgern, die Folgen ihrer ideologiepolitischen Entscheidungen zu tragen. Die EU in Gestalt von Thierry Breton maßt sich öffentlich an, eine Bundestagswahl-Wahlentscheidung des Souveräns womöglich annullieren zu lassen – die Sicherheit importierter Technik prüfen zu lassen, ist im scheinbaren EU-Größenwahn längst uninteressant!“
