Pressemitteilung
Stuttgart, 25.02.2026
„Wir tagen heute nicht, weil die Landesregierung 2020 so vorbildlich gehandelt hätte, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorgehen kassiert hat.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Plenardebatte zum Gesetz über einen Ausgleich bei den Corona-Soforthilfen. „Die Soforthilfen durften auf Basis der damaligen Richtlinie gar nicht zurückgefordert werden – der Staat ist hier kein Wohltäter, er muss einen Rechtsfehler korrigieren. Grüne und CDU feiern sich dennoch selbst und legen gleichzeitig ein Gesetz vor, dessen finanzielle Folgen sie nicht beziffern können.“
Mal kommt die Schätzung von 800 Millionen Euro angeblich aus dem Wirtschaftsministerium, mal von den Fraktionen – niemand übernimmt Verantwortung, moniert Sänze. „Weder ist klar, ob und wie sich der Bund beteiligt, noch welche Risiken aus möglichen Regressforderungen entstehen. Statt von ‘schneller, unbürokratischer Hilfe’ zu reden, sollte die Regierung ehrlich sagen: Die Wirtschaft bekommt ein Signal, aber der bürokratische Aufwand und die Zusatzkosten treffen einen Haushalt, der durch Tarifabschlüsse und strukturelle Mehrausgaben ohnehin am Limit ist. Wir brauchen volle Kostentransparenz und eine politische Aufarbeitung der fatalen Corona-Politik – nicht den Versuch, das Thema ‘irgendwie abzuschließen’.“
