Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen-Goßner MdL fordert den Verfassungsschutz zur Beobachtung des Staatsanzeiger-Autors Peter Schwab auf.
Pressemitteilung
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet Innenminister Strobls (CDU) Kritik am Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als nicht weitgehend genug.
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Übernahme von AfD-Positionen in Sachen Lieferkettenrichtlinie beglückwünscht.
Der naturschutzpolitische Sprecher Joachim Steyer kritisiert beim aktuellen Waassermanagement, dass die Wasserqualität in Deutschland nicht durch einen Überbürokratisierung der Wasserrahmenrichtlinie erfolgt.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze beklagt, dass durch das Hinweisgeberschutzgesetz ein riesengroßer Ermittlungsapparat entsteht, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.
Der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß beklagt, dass mit Steuergeld Fahrradwege in Peru modernisiert werden, aber nicht die hiesige Infrastruktur, u.a. im Schienenverkehr.
„Die Worte fallen, die Taten bleiben aus“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Ruben Rupp wirft der Landesregierung vor, den geplanten Bürokratieabbau lediglich zu verbalisieren, ihn aber nicht umzusetzen.
Der stellv. rechtspolitische Sprecher Ruben Rupp warnt vor dem Einsatz von KI im Rechtswesen.
Der europapolitischer Sprecher Emil Sänze fordert schnelles Handeln beim Thema Stocamine.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als Erfolg der AfD.
Agrarpolitiker Dennis Klecker fordert eine zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft.
Der Sprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner zeigt, dass die Krise beim Bauen hausgemacht ist.
Innenexperte Daniel Lindenschmid stellt klar, dass sich nur die AfD konsequent gegen das Gendern positioniert.
Der fischereipolitische Sprecher Bernhard Eisenhut wirft der FDP-Fraktion in der Kormoran-Debatte im Landtag vor, schlecht abgeschrieben zu haben.
Der agrarpolitische Sprecher wirft der LPK Bauernverunglimpfung vor.