„Die Worte fallen, die Taten bleiben aus“. Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Landtagsdebatte zum Bürokratieabbau. „So hätten Sie längst das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen können, da wir den Mindestlohn auf Bundesebene bereits haben – Sie haben es abgelehnt! Außerdem leugnen Sie hartnäckig Bürokratietreiber, die Sie selbst eingeführt haben. Wann sprechen wir über das Bürokratiemonster Klimaschutzschutzgesetz und wann endlich über dessen Abschaffung? An den wenigen Stellen, wo man auf Landesebene Bürokratie abbauen könnte, verweigern Sie seit Jahren ihre Zustimmung und bauen eher Bürokratie auf. Das zeigt, dass Sie es nicht ehrlich meinen.“
Es muss hinaus befremden, wenn Sie ausgerechnet Ihre eigene politische Agenda als Motor für den Bürokratieabbau hochzujubeln versuchen, befindet Rupp. „Weder die ‚Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien‘ noch der Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘ mildert den Bürokratiezuwachs. Und schon gar nicht gilt das für einzelne Personalentscheidungen wie den ‚Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung‘. Die Bürokratiekosten gehen zu einem Großteil unmittelbar oder mittelbar auf die Regelungen der Europäischen Union zurück. Da Sie die EU mit der Brechstange als Erfolgsprojekt framen wollen, schweigen Sie aber zu den Problemen der EU. Mit kleinteiligen Aktivitäten wird der Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte bei uns machen. Wir brauchen einen Befreiungsschlag gegen dieses EU-Bürokratiemonster, und den gibt es nur mit der AfD!“
