„Es werden mit unserem Geld Fahrradwege in Peru modernisiert, aber nicht unsere Infrastruktur.“ Das sagte der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute in der Landtagsdebatte zum Schienenverkehr. „Das Geld fehlt an allen Ecken, das 49 € Ticket benötigt so viel Zuschuss, dass Gelder für die Infrastruktur fehlen und abgezogen werden. Ein paar Batteriezüge werden gekauft, die verspätet kommen; der Mobilitätspass kommt auch statt 2026 erst 2030 – So ist es, wenn realitätsferne grüne Politik auf die Realität trifft. Leider werden bis dahin immer Milliarden Steuergelder verbrannt.“
Die Grünen sind und bleiben das größte Standortrisiko in diesem Land, moniert Klauß. „Wenn es den Bahn- und ÖPNV-Kunden schlecht geht, dann soll es dem Autofahrer auch schwergemacht werden: Im Ökosozialismus soll es ja allen gleich schlecht gehen. So ist auch die LKW-Landesmaut einzuschätzen: Da der Schienenverkehr nicht wettbewerbsfähig ist, wollen Sie den LKW-Verkehr eben unattraktiv machen und gleichzeitig Geld für weitere sinnlose Projekte einnehmen. Aber wie wäre es mit einem unterirdischen Waren-Transportsystem nach Schweizer Vorbild, welches wir als AfD schon lange im Verkehrskonzept haben?“
Neben der Infrastruktur muss man für Attraktivität im Schienenverkehr außerdem die Sicherheit angehen; befindet Klauß. „136 % mehr Straftaten an Bahnhöfen, in Bussen und U-Bahnen durch Afghanen und 117 % mehr durch Tunesier waren 2022 zu verzeichnen. Wer also die Ausländerkriminalität an Bahnhöfen nicht thematisiert, kann nie Teil der Lösung sein, sondern er ist Teil des Problems. Genau deswegen steigen auch mehr Bürger aufs Auto um. Das Zauberwort heißt ‚Remigration‘, also illegale Migranten, ausreisepflichtige und kriminelle Ausländer abzuschieben. Das ist moralisch nicht verwerflich, es ist die Aufgabe eines jeden Rechtstaats, solche Menschen außer Landes zu bringen. Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt.“
