„Ein Routinegesetz, dass die Abwicklung eines Kontroll- und Sanktionssystem regeln soll ist nur ein weiterer Schritt gegen unsere heimische Landwirtschaft.“ Mit diesen Worten begründete der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute in der Landtagsdebatte die Ablehnung des GAP-Reformgesetzes. „Faktisch hat die EU unseren Bauern bereits eine Totalkontrolle aufgezwungen. Zurecht laufen inzwischen Klagen dagegen. Die EU prüft mithilfe der europäischen Weltraumbehörde ESA per ständiger Satelliten-Beobachtung die landwirtschaftlichen Flächen durchgängig. Ob Stilllegung, Düngung, Mahd, angebaute Getreideart – alles sollen die Satelliten erfassen. Unsere Bauern werden dann zu Fotografen, die umherfahren und Fotos ihrer Felder per App hochladen sollen, wenn der KI, basierend auf den Satellitendaten, etwas merkwürdig vorkommt.“
Die EU misstraut der Landwirtschaft offensichtlich grundsätzlich, moniert Klecker. „Wir sind gespannt, wie unsere Landesregierung dieses Misstrauen entkräften will. Speziell für Ministerpräsident Kretschmann gilt: Zuhören langt nicht, Sie müssen auch umsetzen! Nur mit den Schultern zu zucken und zu erklären, dass Agrarpolitik auf Ebene der EU und der Bundespolitik gemacht wird, ist nicht angemessen. Handlungen auch auf Landesebene sind dringend nötig! Denn die Bauernproteste gehen weiter, auch wenn jetzt mit einer Anti-AfD Kampagne der Medien, Regierungsparteien und linker NGO‘s massiv davon abgelenkt werden soll. Wir appellieren erneut an die Landesregierung, bei Sanktionsentscheidungen mit Maß und Wohlwollen für die Landwirte zu entscheiden.“
