Pressemitteilung

Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der...

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 „Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass...

Pressemitteilung  - Stuttgart, den 04.04.2017 Das Kabinett hat ein Jahreskrankenhausprogramm beschlossen. „Nun schmückt sich die Regierung damit, eine halbe Milliarde Euro in den Aus- und Neubau von Krankenhäusern zu investieren“, sagt...

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 Der flächendeckende Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an den hiesigen Schulen soll die Integrationsbemühungen unterstützen. „Allein, dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass...

‚Ein-Träger-Modell‘ für Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte In seiner heutigen Plenumsrede sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „In der vorliegenden Evaluation der Polizeireform gibt es sehr...

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen...

Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag. „Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der...

Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes „Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische...

2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig...

Bundespolizei registrierte 2016 doppelt so viele illegale Einreisen „Möglicherweise droht uns in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein neuerlicher Flüchtlingsansturm wie ihn 2015 besonders die Bayern erleiden mussten. Die illegalen...

Erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen ist vorrangiges Ziel Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht anlässlich der Stellungnahme von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Evaluation des Passiv-Aktiv-Tauschs...

Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische...

Am 27. März besuchte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zusammen mit dem baden-württembergischen Minister Peter Hauk die Landesvertretung in Brüssel. Während dieses Termins kritisierte Herre die Anwendung und die Geschäftspolitik von...

Autohändler klagen bereits über Millionenverluste, mit denen sie aufgrund des von der grün-schwarzen Landesregierung verhängten Dieselfahrverbots rechnen. Nun kommt auch aus dem Einzelhandel scharfe Kritik an der unüberlegten Politik...