Pressemitteilung – Stuttgart, den 06.04.2017
„Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Die massenhafte illegale Einwanderung basiere nicht auf einer Entscheidung der Kommunen oder der Mehrheit der Deutschen, stellte sie im Plenum klar. Vielmehr wurden diese Neubürger der Bevölkerung durch Rechtsbrüche der Bundesregierung aufgezwungen. „In Baden-Württemberg rührte sich keinerlei Widerstand. Eine Opposition gab es nicht, bis die AfD 2016 in den Landtag kam“, so Baum.
Integrationspakt verstößt gegen das Gesetz
Sie wirft der Regierung vor, alle Probleme und Herausforderungen, die mit der Flüchtlingsaufnahme und deren Unterbringung einhergehen auf die Kommunen abzuwälzen. Nun versuche man diese mit Geld ruhigzustellen. „Diese Aktion ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie ist reine Augenwischerei und ist eine Täuschung der Bevölkerung“, empört sich Baum. Ein weiterer Vorwurf der AfD-Abgeordneten: 1000 Integrationsmanager nehmen die vorwiegend jungen und gesunden Männer mit Bleibeperspektive wie Kleinkinder an die Hand. All diese Maßnahmen dienen einem einzigen Ziel: „Aus Geflüchteten sollen Mitbürger werden“, so haben es Ministerpräsident Kretschmann als auch Sozialminister Lucha gesagt. „Hier wird das Asylrecht, das nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt vorsieht ad absurdum geführt“, wettert Baum. „Diese Menschen müssen nach der Befriedung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Stattdessen setzt der Integrationspakt darauf, diese Menschen hier anzusiedeln.“
Starke Einwanderer kommen, die Schwachen bleiben zurück
Das sei in zweierlei Hinsicht inhuman und in höchstem Maße moralisch verwerflich, meint Baum. „Zum einen werden die meisten von ihnen in unserem hochtechnisierten Land keine Perspektive haben und als sozial Abgehängte in Parallelgesellschaften ihr Leben fristen. Zum anderen berauben wir die Herkunftsländer wichtiger menschlicher Ressourcen.“ Baum wirft der Regierung Doppelmoral vor: „Junge starke Männer, die in der Lage sein sollten, ihr Land wieder aufzubauen, werden nach Europa gelockt. Die Schwachen bleiben in den Kriegsgebieten zurück.“ Die AfD wird die Neuansiedlungspolitik der Landesregierung nicht mittragen.
Hohe Folgekosten auch für die jüngere Generation
„Es werden hohe Folgekosten auf die deutsche Bevölkerung zukommen, die aufgrund der demografischen Situation von immer weniger jungen Menschen getragen werden müssen. Die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen bieten eine ungeheuerliche Sprengkraft, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können“, so Baums Zukunftsszenario. „Die ideologischen Wunschträume sind weder fair gegenüber den Einwanderern noch gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir brauchen keine Integrationsmanager sondern Remigrationsmanager“, erklärt Baum. Die AfD-Fraktion werde demnächst ein entsprechendes Konzept vorstellen, das für alle Beteiligten eine Perspektive bietet. Mit dem geplanten Familiennachzug für rund 270 000 Menschen kommen weitere Millionen kulturfremder Menschen in unserer Land. Baum ruft die Regierung auf diesen zu stoppen.
