2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im Landtag. Das Argument, mit dem die Pkw-Maut beworben wird, sei fadenscheinig: Man brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.
Straßen werden kaputtgespart
Tatsache ist, dass gerade einmal 17 von den 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr, etwa der Mineralöl- oder der Kfz-Steuer, in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Meuthen: „Im grünideologischen Kampf gegen das Auto werden seit Jahren die Straßen kaputtgespart. Ob da die erhofften 500 Millionen Euro aus der Maut großartig Abhilfe leisten würden, darf bezweifelt werden.“ Vermutlich werde man auch diese Mittel zweckentfremden. Schließlich sei die Bundesregierung für ihre kreative Haushaltsführung berühmt-berüchtigt.
Trittbrettproblematik eindämmen
„Eine Maut für im Ausland registrierte Pkw wäre ein probates Mittel, um die Trittbrettfahrerproblematik einzudämmen und das Äquivalenzprinzip zu stärken“, erklärt Meuthen. Dass man Besitzern von in Deutschland registrierten Pkw eine Maut aufbürdet, sei hingegen in mehrfacher Hinsicht falsch. Die bereits zu entrichtenden Mineralöl- und die Kfz-Steuer sind eine nutzungsgerechte Maut für jeden gefahrenen Kilometer. Meuthen: „Wer viel fährt, zahlt mehr; wer nicht so viel fährt, zahlt weniger; wer gar nicht fährt, zahlt gar nichts. Wer die Umwelt mit veralteter Technik stärker belastet, zahlt mehr. Das ist äquivalent. Das ist unbürokratisch. Das ist gerecht.“
Korrektur einer Diskriminierung
Dies sei keine Diskriminierung, sondern die Korrektur einer Diskriminierung. „Eine Korrektur der Diskriminierung des steuerzahlenden deutschen Autofahrers, der öfter im europäischen Ausland unterwegs ist und dort für die Nutzung dieser Straßen auch Maut entrichtet“, erklärt Meuthen. „Aber in Brüssel wittert man ja sowieso ständig Diskriminierung, selbst dann, wenn Antidiskriminierung betrieben wird. Ja, manchmal, da wirkt die EU ein wenig schizophren.“ Zur Steuerhoheit des deutschen Gesetzgebers gehöre es, die Zahlungslast für Inländer nach eigenem Belieben zu gestalten. Das zeichnet schließlich die Subsidiarität aus. Subsidiarität, die sich die EU zwar gerne auf ihre Fahnen heftet, die sie aber in ihrer gelebten Praxis permanent pervertiert.
Deutsche Autobahnen gehören nicht der EU
„Natürlich wäre es legitim, eine Maut einzuführen und dabei gleichzeitig die Zahlungspflichten für Inländer zu reduzieren“, insistiert Meuthen. Wenn sich die EU-Kommission ein Urteil darüber anmaßt, welcher Mix aus Steuern und Gebühren für das Verkehrswesen der richtige ist, müsste sie von einem gesamteuropäischen Einheitsmodell ausgehen. „Hat sie jemals ein solches Einheitsmodell vorgelegt? Natürlich nicht“, weiß Meuthen. „Denn unsere Autobahnen gehören uns und nicht der EU. Auf unseren Autobahnen sollten wir bestimmen, wer sie zu welchen Bedingungen nutzen darf und wer nicht. Wir! Und nicht irgendwelche EU-Kommissare.“
