Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen...
Pressemitteilung
Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den...
Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung....
Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende...
Einigen Politikern geht die Entrechtung, respektive die Entmündigung der Bürger in Deutschland offenbar nicht schnell genug voran. So fordert die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle eine Obergrenze für Barzahlungen. Nach einem Bericht der...
Während die Rechte auf Ausübung traditioneller Eigenheiten jeder friedlich in der Gesellschaft lebenden muslimischen oder anderen Gemeinschaft zugestanden werden, erkennt, explizit die Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten „völkischen...
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die...
„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht...
Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen...
„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der...
Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schockiert feststellen musste, machen Mitglieder der Grünen Jugend in Baden-Württemberg gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten der „Ende-Gelände-Bewegung“, die in...
„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die...
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung...
In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen...