Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer:
„Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Der Angriff auf Frank Magnitz ist bei weitem nicht der erste Angriff auf Mitglieder, Führungskräfte und Mandatsträger der AfD. Er zeigt aber ein bislang unbekanntes Maß an Brutalität. Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?
Wir verurteilen diese abscheuliche Tat auf schärfste und fordern Politiker aller Parteien sowie die Bundesregierung auf, Gewalt gegen die AfD – wie alle politische Gewalt – ohne Wenn und Aber zu missbilligen. Wer sich jetzt nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein.
Mit diesen Anschlägen wird ein Klima der Angst geschürt und unsere Demokratie in Gefahr gebracht. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Behörden stehen außerdem in der Pflicht, die Unversehrtheit von Leib und Leben der in der Öffentlichkeit bekannten AfD-Entscheidungsträger mit allen Mitteln zu gewährleisten, damit diese ihr demokratisches Recht auf ungehinderte Teilnahme an der politischen Willensbildung wahrnehmen können!“
Foto: Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
