Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht der Forderung Gräßles nach einer Obergrenze für Barzahlungen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten fordert Gräßle eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro mit der Begründung, dies bekämpfe das organisierte Verbrechen.
Organisierte Kriminalität nutzt virtuelle Währungen oder das Darknet und kein Bargeld
„Das Argument ‚Organisierte Kriminalität‘ zieht nicht“, so Berg. „Im Gegensatz zu vielen Politikern ist die organisierte Kriminalität im 21. Jahrhundert angekommen und nutzt das Internet, genauer das Darknet, effizient für die Abwicklung von Geschäften. Dabei werden auch virtuelle Währungen oder Tauschgeschäfte genutzt. Da interessieren Bargeldobergrenzen nicht.“ Aus Sicht Bergs führe der Vorstoß Grässles nur zu einer Gängelung und Überwachung unschuldiger Bürger und gaukle ein Gefühl von Sicherheit vor, währenddessen kriminelle Organisationen dank offener Grenzen und überlasteter Polizei weitgehend ungestört operieren könnten.
Generalverdacht gegen die Bürger
Für Berg steht mit der neuen Regulierungsidee fest: „In der CDU ist der Bürger nicht Bürger mit Bürgerrechten, sondern wird als Untertan mit Misstrauen beäugt. Statt eines Generalverdachts gegen Bürger brauchen wir eine Stärkung der Polizei und eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze!“
Quelle: „Stuttgarter Nachrichten“ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.obergrenze-fuer-barzahlungen-graessle-will-bargeld-obergrenze.f4ac1ee7-07ec-46de-a182-90ac0a042539.html
