Pressemitteilung

Stuttgart. „Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen.“  Mit diesen Worten widerspricht der...

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka hat die grün-schwarze Landesregierung ermahnt, bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Laut Heilbronner Stimme lag der Anteil der in...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) angesichts der Corona-Pandemie aufgefordert, endlich die wirklich nötigen statt Schaufenster-Maßnahmen zu ergreifen. „Da wir der zahlenmäßigen Erkrankten-Krise stets...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon MdL als richtiges und wichtiges Signal nach innen und außen bewertet. „Der Beschluss des Schiedsgerichts zeigt, dass israelfeindliche und antisemitische Positionen in...

Stuttgart. „Selbst im Falle dieser das ganze Land lahmlegenden Pandemie, deren Folgen bei der Sondersitzung im Landtag einvernehmlich als Naturkatastrophe eingestuft wurden, wird die politisch korrekte Ausgrenzung der AfD beibehalten“, so kommentiert die...

Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen...

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. . Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der...

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher Anton Baron hat den Verabschiedungsmodus der Landeswohnraumförderung und die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Ohne die...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angesichts der Corona-Pandemie eine bessere Informationspolitik für Unternehmer angemahnt. „Ich vermisse aufgrund der vielen...

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. „Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden...

Stuttgart. Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. „Doch einmal mehr mussten wir...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): „Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen...

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. „Wenn Esken ein Berufsverbot...