Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angesichts der Corona-Pandemie eine bessere Informationspolitik für Unternehmer angemahnt. „Ich vermisse aufgrund der vielen drängenden und teils existentiellen offenen Fragen, die kaum jemand rechtssicher beantworten kann, ein öffentlich nachlesbares Angebot, z.B. als ‚Fragen und Antworten‘ auf der Internetseite Ihres Ministeriums“, schreibt Podeswa in einem Brief an die Ministerin. Er verweist dabei auf die nach seinen Worten vorbildliche Verfahrensweise des bayrischen Wirtschaftsministeriums. „Baden-Württemberg als ungenügend zu bewerten wäre noch gelobt“.
In dem Brief fragt Podeswa nach konkreten Hilfen für Unternehmen, die zwangsweise ihren Betrieb einstellen mussten, wie Fitnessstudios, Kinos, Diskotheken, kleine Tierparks oder private Schwimmbäder. Ihnen helfen zinslose Steuerstundungen häufig nicht, da sie hohe laufende Fixkosten, aber keine Einnahmen mehr haben. Daher müsse dringend geklärt werden, ob diesen Unternehmen weiter die Beiträge der Kunden zustehen oder diese ein Sonder-Kündigungsrecht haben bzw. ob ihnen die Möglichkeit der kostenfreien „Pausierung“ des Vertrags angeboten werden darf. Es müsse auch geklärt werden, ob es für die Unternehmen Entschädigungsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gibt oder ob gegen die Stilllegungsmaßnahmen formal Widerspruch oder andere Rechtsmittel eingelegt oder gar Klage erhoben werden muss, damit keine Ansprüche verloren gehen. „In dieser Situation stattdessen die neue Mietpreisbremse zu feiern, die, wie Hoffmeister-Kraut selbst eingesteht, nicht am eigentlichen Grundproblem namens ‚Wohnraummangel‘ ansetzt, sondern nur dessen Symptome mildert, ist das falsche Signal.“
