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Thomas Palka MdL: Land muss bei Beschäftigung Schwerbehinderter seiner Vorbildfunktion gerecht werden

24.03.2020 | Pressemitteilung

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka hat die grün-schwarze Landesregierung ermahnt, bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Laut Heilbronner Stimme lag der Anteil der in der Landesverwaltung beschäftigen behinderten Menschen 2018 durchschnittlich nur bei 4,54 Prozent. Damit wurde nicht nur die gesetzlich vorgegebene Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von 5 Prozent verfehlt, sondern nach 2016 (4,82%) und 2017 (4,60%) sogar in noch höherem Maße unterschritten. „Wenn man bedenkt, dass sich Grün-Schwarz nach außen hin immer als sozial gerecht darstellt und dabei die halbe Menschheit in unseren Sozialstaat einladen will, finde ich es gelinde geschrieben erbärmlich, dass sie bei der gleichberechtigten Teilhabe unserer behinderten Menschen am Arbeitsleben scheitert“, so Palka.

Er kritisiert vor allem die Erklärungsversuche des Kultusministeriums, wonach es schwierig sei, bei Lehrkräften die Fünf-Prozent-Quote einzuhalten, weil schwerbehinderte Mensch aus den geburtenstarken Jahrgängen nun vermehrt in den Ruhestand träten und neu eingestellte Lehrkräfte seltener eine Behinderung aufwiesen. „Wer sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, sollte wenigstens seinen eigenen Verwaltungsapparat entsprechend ausrichten. Dazu gehört zum Beispiel, dass man die Qualifikationsmaßnahmen für schwerbehinderte Menschen verbessert, diese über die entsprechenden Berufsbilder besser informiert und bei Stellenausschreibungen direkter und zielgruppengerechter anspricht.“

AfD-Fraktion Pressestelle

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