„Steuern auf Energie sofort senken!“, fordert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nach dem Ölpreisschock durch den Ukraine-Krieg. „Zur Entlastung sollten wir die CO2-Steuer und Energiesteuer abschaffen oder zumindest aussetzen. Die Mehrwertsteuer...
Pressemitteilung
„Erst sieben Mal messen, dann einmal schneiden – das sollte die Landesregierung sich in Sachen Bildung mal hinter die Ohren schreiben.“ Mit diesen Worten leitete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Kritik an der...
„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein...
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL hat den Antrag der CDU zum Alumni-Management an baden-württembergischen Hochschulen als nicht zielführend bezeichnet: „Es ist wahr, dass die Pflege der Alumni tiefe Verbundenheit...
„Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie können mit Lastenfahrrädern oder dem Installieren von ein paar Gremien in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken.“ Mit dieser Kritik begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Das Thema ‚Energieversorgung‘ hat durch die Großkrise in Europa leider noch höhere...
10.03.22
„Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Weltfrauentag angemahnt, die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zu verspielen: „Unsere Rechtslage sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sowie Männer und...
„Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische...
„Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Unsere Gesellschaft hat in der Corona-Pandemie ihre ganze Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.“ Mit diesen Worten leitete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL seinen...
09.03.22
Der bevölkerungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre,...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass...
„Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen...
„Dass Frau Gentges die Vorgabe zur Auslastung von maximal 60 Prozent in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegfallen lassen muss, um Platz für die Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen, spricht Bände über die katastrophale Asylpolitik des...