Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle, MdL hat nach dem Bund-Länder-Gipfel die starre Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert. „Nur in Baden-Württemberg bleibt es in der Gastronomie wohl auch nach dem 2....
Pressemitteilung
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) vorgeworfen, in der Diskussion um Hamsterkäufe wegen der Ukrainekrise verlogen zu argumentieren. „Einerseits lässt er sich mit den Worten...
„Mit einer reinen Symbolpolitik für die Busbranche ist es nicht getan, um wirklich unterstützend tätig zu werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitischer AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL auf Zusage des...
„Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. „Zunächst...
17.03.22
„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat das Klimaprojekt von Handwerkstag und Klimaschutzstiftung als Ablasshandel für das eigene gute Gewissen kritisiert. „Ich stoße als Mühle in Baden-Württemberg 25 Tonnen CO2 aus...
16.03.22
Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die heute vorgestellte Eltern-Umfrage des Philologenverbands als völlige Bankrotterklärung der Gymnasialpolitik Baden-Württembergs bewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten sprachen...
16.03.22
Trotz Dreifachimpfung habe ich gestern ein positives PCR-Testergebnis erhalten und befinde mich in Quarantäne. Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut. Ungeachtet der Tatsache, dass mich meine Erkrankung zunehmend an der Wirksamkeit der Impfung zweifeln...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Klimabilanz von Umweltministerin Theresa Walker (Grüne) als ideologischen Popanz kritisiert. „Der Ausbau der Windkraft scheint für sie eine Universallösung zu sein. Die...
Der stellv. wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL hat die Hochschulen und Kunsteinrichtungen aufgefordert, russische Wissenschaftler und Künstler nicht auszugrenzen und die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. „Weder...
„Diese Regierung ist nicht einmal im Ansatz ein Kitt-Mittel für unsere gespaltene Gesellschaft, sie ist geradezu ein zusätzlicher Spaltkeil.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Allensbach-Umfrage zu 100...
15.03.22
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Innenminister Strobl (CDU) als absurd zurückgewiesen, Corona-Maßnahmen an Schulen auch über den 20. März hinaus zu verlängern. „Strobl schlägt...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem sozial gestaffelten Energiegeld als Griff in die sozialistische Mottenkiste zurückgewiesen. „Wenn ich einen Betrag bezahle,...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze und ihre Ermittlungserfolge...
„Der geplante Wegfall der Corona-Auflagen ist nicht nur für Unternehmen sinnvoll, sondern muss jetzt insgesamt schnell umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten pflichtet die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL dem Heidelberger...