„Die reale Datenwelt hat die Überwachungsphantasie der Science-Fiction-Dystopien längst überholt, aber unsere digitalisierungsbesessene Landesregierung weiß von nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarischer...
Pressemitteilung
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist weder medizinisch noch juristisch nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Billigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das...
„Der Ministerpräsident wird langsam zur tragischen Figur“. Dieses Resümee zog der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute aus der öffentlichen Befragung des Innenministers im Innenausschuss nach...
„Groteske Steuerbürokratie – und jetzt schreit Kretschmann ‚Haltet den Dieb!‘“ Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmann ob...
„Die Forderungen der CDU zeigen mal wieder die energiepolitische Kompetenz dieser Partei – sie ist schlichtweg gaskrank.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Forderungen der...
„Errungenschaften von vor 50 Jahren werden heute mit Füßen getreten – ein Armutszeugnis.“ Mit diesen Worten gedachte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL dem 50-jährigen Jubiläum der Ostverträge....
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vollständigen Realitätsverlust vorgeworfen. „Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz stellten er und sein hessischer Amtskollege...
„Die Tourismuspolitik fügt sich in das Gesamtbild grünschwarzer Politik: sie ist inkonsistent, unlogisch und schadet dem ganzen Land.“ Mit diesen Worten reagierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Initiative der...
„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL: die Pläne...
„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem ukrainischen Außenminister Kuleba Rassismus vorgeworfen. „Der ntv-Lifeticker zitierte ihn mit den Worten ‚In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat darauf verwiesen, dass mit dem renommierten CATO-Institute ein führender US-Thinktank die Einschätzung der AfD-Fraktion bestätigt, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO...
„Es wird heutzutage immer gern von Solidarität geredet, in der Agrarpolitik sieht man nichts davon.“ Mit diesen Worten kommentierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL das G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. „Der...
„Steht Baden-Württemberg wegen maroder Brücken vor dem endgültigen Verkehrskollaps?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL nach der überraschenden Vollsperrung der Rosensteinbrücke in Stuttgart. Wie etliche andere Bauwerke...
„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Technologie- und...