„Es ist kurios, dass Sie nicht wissen, was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag seine Kritik am Grünen-Antrag zur Technologie- und Innovationsförderung Baden-Württemberg. „Ihr Schaufensterantrag zeigt, dass die Regierung offenbar nicht transparent genug ist – ein Armutszeugnis, denn gerade Baden-Württemberg hat traditionell den Anspruch, als Land der Dichter und Denker weltweit zu konkurrieren. Das Hauptproblem ist die fehlende Technologieoffenheit der Förderprogramme, wie das Klimabonus-Kriterium im Invest BW Programm oder gar ideologische Förderprojekte wie ‚Female Entrepreneurship‘ zeigen. Diese Programme gehören gestrichen, sonst drohen wir abgehängt zu werden, wie der Innovationsindikator des BDI bestätigt.“
Aber Geld alleine ist nicht ausreichend, damit Innovationen entstehen können und Technologien weiterentwickelt werden, zeigt sich Rupp sicher. „Voraussetzung sind Standortfaktoren: Flächendeckende digitale Infrastruktur und Cybersicherheit, günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie und eine die Selbständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. Der wichtigste Faktor ist gegenwärtig die Verfügbarkeit von Energie und deren Kosten. Wir haben nicht nur den höchsten Strompreis der Welt, sondern auch eine Verdopplung der Gaspreise und eine Vervierfachung der Strom-Großhandelspreise. Diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Mit Ihrer Energiewende haben Sie den Strom verteuert und uns in die Gasabhängigkeit von Russland getrieben. Kümmern Sie sich also um unsere Standortfaktoren, auch die Energie! Embargos sind hier toxisch!“
