Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5...
Pressemitteilung
„Es reicht jetzt: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) will uns im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem mit Lockdowns behelligen“, kommentiert Carola Wolle MdL die Reaktion der Landesregierung Baden-Württembergs auf den...
„Statt alles für die Vermeidung einer Energiekrise zu tun, will die Politik den Druck im Kessel offenbar bewusst hochhalten, um die Menschen zum Sparen zu zwingen“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „In der...
„Wo bleibt das Nein der CDU zum Koalitionspartner Grüne, wenn es um lebenswichtige Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim geht?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der...
„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert...
„Der Streckbetrieb für die drei verbleibenden AKWs in Deutschland ist nicht genug. Bund und Land müssen sofort ihrer Verantwortung nachkommen und Brennstäbe für eine Laufzeitverlängerung über zwei bis drei Jahre bestellen, zumal die...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. „Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum...
Miguel Klauß MdL sieht in der Förderung für Wohnraum mit 80 Millionen Euro eine verfehlte Wohnungspolitik. Einheimischen drohe eine gravierende Benachteiligung. „Wie schon 2015 werden mit vielen Millionen Steuereuro Wohnungen für...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern...
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Stuttgarter Erklärung von deutschen Professoren an, die nun ihre schon lange gestellte Forderung nach einem vernünftigen Anteil grundlastfähiger Kernenergie im Strom-Mix des Landes...
In diesem Jahr feiert unser Heimatland Baden-Württemberg seinen 70. Geburtstag, und immer noch verdankt es die Meilensteine seiner Erfolgsgeschichte dem herausragenden Engagement und dem Innovationsgeist seiner Menschen. So stand es in der Einladung des...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt...
„Wir sind gegen die erneute Schließung der Hallenbäder wegen einer möglichen Gasmangellage im Herbst“, so Hans-Peter Hörner MdL, der sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut „Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten“ angekündigt hat,...
„Dieses Turnfest für Kinder ist als Lichtblick nach langer Nacht zu bezeichnen.“ Mit diesen Worten würdigte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL das Landeskinderturnfest in Künzelsau: „Es ist wirklich...