In diesem Jahr feiert unser Heimatland Baden-Württemberg seinen 70. Geburtstag, und immer noch verdankt es die Meilensteine seiner Erfolgsgeschichte dem herausragenden Engagement und dem Innovationsgeist seiner Menschen. So stand es in der Einladung des Innenministers und Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU). Gastredner Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
„Eine Veranstaltung voller Widersprüche. Warum noch einmal separat im Innenministerium, und das Monate nach dem offiziellen Termin?“, fragt Emil Sänze MdL, der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
Noch mehr Widersprüche ergaben sich aus der Laudatio des Gastredners. Zitat: „Unser Volk hat nur eine Zukunft, wenn sich alle für die Freiheit einsetzen.“ „Richtig, Herr Harbarth. Den Begriff ,unser Volk‘ aus Ihrem Munde zu hören und noch dazu im Innenministerium kann fast Hoffnung aufkommen lassen, noch dazu, wenn Föderalismus und Subsidiarität gepriesen werden“, so Sänze.
Harbarths Hinweis auf die Vorschrift in Art. 79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, war mehr als deutlich.
„Da erscheint es mehr als widersprüchlich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gleichzeitig den Geist eines europäischen Zentralstaats beschwört und damit die Werte der Eigenstaatlichkeit aufgibt. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern steht für die gesamte kollektive Schizophrenie des regierenden Parteienkartells mit CDU, Grünen, FDP und SPD“, meint Emil Sänze MdL.
