„Wo bleibt das Nein der CDU zum Koalitionspartner Grüne, wenn es um lebenswichtige Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim geht?“, fragt Emil Sänze MdL, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
Sänze reagiert damit auf die Aussage von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, Deutschland habe eine bessere Regierung verdient als die Ampel. „Es stimmt, dass wir Strukturprobleme und eine instabile Dreier-Regierung mit schlechtem Personal und liberalem Feigenblatt haben. Aber nach 16 Jahren Regierungszeit ist die CDU dafür mitverantwortlich. Dinge wie der unbedachte Atomausstieg von Ex-Kanzlerin Merkel und die Abhängigkeit von Russland fallen uns jetzt auf die Füße“, meint Sänze.
„Nicht nur im Bund, haben wir eine schlechte Regierung, sondern auch im Land. Indirekt wird die Ampel von Grünen und CDU de facto auch aus Baden-Württemberg gestützt, solange man die Öko-Ideologen gewähren lässt. Mit Neinneinnein-Ministerpräsident Kretschmann und einem angeschlagenen Innenminister Strobl bringen wir das Land nicht nach vorn“, ist Sänze überzeugt: „Da hilft auch keine Regierungskritik vom leichtgewichtigen Strobl-Ziehsohn Manuel Hagel. Ein konservativer Ruck könnte bald durch Deutschland gehen – nicht nur bei der Kernkraft. Vielleicht auch jenseits der Merkel-CDU.“
