Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern vorsieht. „Die Bezeichnung ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ ist ein beschönigender Name für modernes Denunziantentum im Stil einer Stasi 2.0. Das kann nicht der Weg sein, den wir für Deutschland wollen“, so Gögel.
Besonders grotesk: Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und für alle, die bei internen Anzeigen Bedenken haben, will Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Denunziationsstelle beim Bundesamt für Justiz einrichten.
Dass das ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, lässt Gögel als Rechtfertigung nicht gelten: „Wenn die EU Denunzianten fördert und zudem in ihren neuen Wahlvorschriften nur noch linientreue Parteien anerkennen will, die sich zu den aktuellen Zuständen in Brüssel bekennen, dann zeigt das nur ihre Demokratiedefizite. Wir müssen aufpassen, dass kein europäischer Superstaat entsteht, der sich über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und die Volkssouveränität in den Nationalstaaten hinwegsetzt.“
