Miguel Klauß MdL: Wir brauchen effektive Maßnahmen gegen die Baukrise!
Der wohnungspolitische Sprecher Miguel Klauß kommentiert die Pläne des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Digitalisierung von Bauämtern.
Zumeldung „Stiftung bereitet Beschwerde gegen Rettungsdienstgesetz vor“
Der AfD-Fraktionssprecher für Bevölkerungsschutz Hans-Jürgen Goßner MdL sieht durch die Verfassungsbeschwerde der Björn-Steiger-Stiftung die Vorwürfe der AfD gegen das neue Rettungsdienstgesetz vollauf bestätigt: „Bereits vor vier Wochen hatte ich zur Verabschiedung...
Hans-Jürgen Goßner MdL: Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs ist spätes Schuldeingeständnis
Für den AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, ist die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs ein spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums.
Anton Baron MdL: Etat muss abgespeckt werden!
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt.