28. Okt. 2024 | Pressemitteilung
„Wenn Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgrund der neuesten Steuerschätzung für weitere Ausgaben keinen Spielraum mehr sieht, so stellt sich die Frage, warum er erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Bereits bei den zurückliegenden Haushaltsrunden bestand die...
25. Okt. 2024 | Pressemitteilung
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ein vulgärtriviales EU-Verständnis vorgeworfen: „Wenn 23.000 Menschen in Kehl täglich in beiden Richtungen über die Grenze pendeln, hat das vor allem etwas mit Arbeit und...
25. Okt. 2024 | Pressemitteilung
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag als unzureichend und undurchdacht bewertet:„Man spürt förmlich die Angst vor der AfD, die die Länderchefs panisch reagieren lässt. Statt die...
25. Okt. 2024 | Pressemitteilung
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert:„Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU)...
25. Okt. 2024 | Pressemitteilung
„Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf den ifo-Jahresmonitor...
