Zumeldung Steuerschätzung

„Wenn Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgrund der neuesten Steuerschätzung für weitere Ausgaben keinen Spielraum mehr sieht, so stellt sich die Frage, warum er erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Bereits bei den zurückliegenden Haushaltsrunden bestand die Notwendigkeit für eine grundlegende Konsolidierung, die aber von der Landesregierung stets torpediert wurde. Stattdessen sind während des Zeitraums 2014 – 2023 die Personalausgaben des Landes von 15,63 Milliarden Euro auf 20,46 Milliarden Euro und damit um 31 Prozent angestiegen. Auch auf kommunaler Ebene sind die Verwaltungsstrukturen immer weiter ausgebaut worden, was in Anbetracht von Mindereinnahmen in Milliardenhöhe spätestens jetzt nicht mehr zu verantworten ist. Die AfD-Fraktion fordert daher, eine konkrete Verpflichtung zur Stelleneinsparung in der Landesverwaltung endlich wieder verbindlich im Staatshaushaltsgesetz zu verankern. Mit Beginn der kommenden Wahlperiode muss dann durch eine Neuordnung und Zusammenfassung von Ministerien der Weg für einen Bürokratieabbau in Baden-Württemberg konsequent fortgesetzt werden.“