Zumeldung „Masterplan Mittelstand“

25.10.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert: „Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU) zu sein. Wer in der Kiwi-Koalition alle Maßnahmen zur Deindustrialisierung mitträgt und weder etwas für Digitalisierung, Entbürokratisierung – Stichworte Lieferkettengesetz oder Green […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert:

„Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU) zu sein. Wer in der Kiwi-Koalition alle Maßnahmen zur Deindustrialisierung mitträgt und weder etwas für Digitalisierung, Entbürokratisierung – Stichworte Lieferkettengesetz oder Green Deal – und De-Regulierung tut und jetzt ‚haushaltsrelevante‘ Empfehlungen für ein ‚Aktionsprogramm zur Mittelstandsförderung‘ geben will, muss schon als schizophren gelten und sich Haushaltsverschwendung vorwerfen lassen. Und nein, nicht Klimawandel oder Dekarbonisierung sind Kernherausforderungen des Mittelstands – es sind die Ressourcen, die die Mittelständler für die Umsetzung der unsäglichen ideologischen Klima- und Dekarbonisierungspläne der Regierung aufwenden müssen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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