24. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom...
24. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ernennung von Degeto-Geschäftsführerin Christine Strobl zur neuen ARD-Programmdirektorin als skandalös bewertet. „Und wieder zeigt sich, dass Politik und Medien eins sind und mit...
24. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngsten Ankündigungen der EU und der Bundesregierung als Abschaffung der Bürgerfreiheit kritisiert. „Unter dem Vorwand ‚‘Digitalisierung‘ will die EU-Kommission...
24. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle...
23. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Begründung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines Immunitätsausweises als lächerlich kritisiert. „Er will ein totalitäres System einführen und bemäntelt...
