Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Begründung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines Immunitätsausweises als lächerlich kritisiert. „Er will ein totalitäres System einführen und bemäntelt dieses unerträgliche Ansinnen mit dem Hinweis, dass es ohne dieses Dokument sein könnte, dass bestimmte Länder Deutschen in Zukunft die Einreise verwehrten. Das ist absurd. Spahn will die Selektion der Bevölkerung nach ihrem Impfstatus und der Immunisierung gegen Krankheiten – was der Ethikrat gestern aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hat. Im Kern zielt die Einführung der äußeren Unterscheidungsmerkmale darauf, eine Grundlage für die Auswahl der Bürger bei der Teilhabe am Leben und der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Freiheiten zu schaffen.“
Bürger, die die geforderten biologischen/medizinischen Merkmale nicht mit dem Ausweis belegen können, könnten dann ausgeschlossen werden, so Sänze. „Auch private Unternehmen könnten dann im Rahmen ihrer Policy den Impf- bzw. Immunisierungsausweis voraussetzen. Indirekt läuft das auf das Tragen eines Kainsmals hinaus. Wer sich botmäßig verhält und impfen/immunisieren lässt, bleibt im Spiel, der Rest ist draußen.“
Doch Spahn sollte besser vorsichtig mit seinen latenten Durchseuchungsvorwürfen gegenüber Ungeimpften und Gesunden sein, meint der Fraktionsvize weiter. „Ist er doch Betroffener und Leidtragender, also gleichfalls Stigmatisierter, des Transfusionsgesetzes und des in den Richtlinien der Bundesärztekammer verankerten Blutspendeverbots für Homosexuelle, das besagt, dass diese kein Blut spenden dürfen. Auch sollte Spahn auf die Tiefpunkte der Geschichte hingewiesen werden, in denen die Klassifizierung der Bürger in unterschiedliche Qualitäten, in Vollstaatsbürger und solche minderen Werts, vorgenommen wurde. Für die AfD ist die Gewährleistung individueller Freiheit für jeden Bürger unverhandelbar.
