22. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Forderung nach einem Verbot der Reichsflagge energisch widersprochen. „Die Menschen erkennen immer deutlicher, dass sie ihr Glück...
22. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der...
22. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den Beschluss der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands KFD, die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband zu erklären, als...
22. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der...
22. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ als steuerbezahlten Unsinn verurteilt. „Das Land hängt am Tropf des...
