Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngsten Ankündigungen der EU und der Bundesregierung als Abschaffung der Bürgerfreiheit kritisiert. „Unter dem Vorwand ‚‘Digitalisierung‘ will die EU-Kommission einen verpflichtenden Internet-Ausweis einführen. Jede Nutzung des Internet, sozialer Medien, Zahlungs- und anderer Dienste soll nur noch mit diesem EU-Ausweis möglich sein. Dazu passt der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, die Steueridentifikationsnummer soll künftig zu einer Art Bürgernummer werden. Nicht nur die EU zeigt uns wieder und wieder ihren totalitären, technokratischen, menschenfeindlichen Charakter, sondern auch die Bundesregierung will die totale Überwachung ihrer Bürger.“
Der EU-Ausweis in Verbindung mit der um sich greifenden Überwachung durch KI-Systeme ist der sicher größte Anschlag auf die Freiheit der Bürger seit Ende des 2. Weltkriegs, schlimmer noch als Euro- und Corona-Wahnsinn, so Sänze. „Denn es läuft auf eine totale, lückenlose, individuelle, automatisierte Vollüberwachung jedes einzelnen Bürgers hinaus. Vertraulichkeit und Datensparsamkeit im Internet wären damit Geschichte. Jede Handlung, jede Äußerung eines Bürgers, alle seine Daten wären persönlich zuordenbar, denn nur mit dem EU-Ausweis soll man noch ins Netz können. Doch nicht nur das: Die KI-Systeme überwachen nicht nur, sondern werden automatisiert helfen, das diffuse Internetrecht implementieren. Abweichende Meinungen können sofort unterdrückt und zensiert werden. Das ist Diktatur in Reinform. Ich bin fassungslos.“
