02. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der...
02. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische...
01. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch. „Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“, so...
01. Apr. 2019 | Pressemitteilung
Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für...
01. Apr. 2019 | Pressemitteilung
„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes...
