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Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

14. Dez. 2018 | Pressemitteilung

Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der...

Dank Altparteienblockade weder kostenlose Schülerbeförderung noch Erneuerung der Feuerwehr-Fuhrparks

14. Dez. 2018 | Pressemitteilung

Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

14. Dez. 2018 | Pressemitteilung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

14. Dez. 2018 | Pressemitteilung

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der...

Carola Wolle: Keine Abschaffung des § 218, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über Wert ungeborenen Lebens

14. Dez. 2018 | Pressemitteilung

Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei...
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