24. Sep. 2018 | Pressemitteilung
Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt...
24. Sep. 2018 | Pressemitteilung
Am Anfang stand ein wackerer Verfassungsschutzpräsident, der die Märchen von der "Hetzjagd auf Ausländer" als das entlarvte, was sie sind: Märchen. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und zog den richtigen Schluss, dass diese Fake...
24. Sep. 2018 | Pressemitteilung
Die elektronische Lehr- und Lernplattform („ella“) wird vorerst nicht an den Start gehen, die Landesregierung hält aber an deren technischer Weiterentwicklung fest. Die Zusammenarbeit mit dem kommunal getragenen Zweckverband ITEOS wird beendet. Dies...
24. Sep. 2018 | Pressemitteilung
Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform „ella“ sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der...
19. Sep. 2018 | Pressemitteilung
Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das...
