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Carola Wolle: Landesregierung muss dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen

von AfD-Fraktion Pressestelle | Okt. 28, 2018 | Pressemitteilung

„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt....

Dr. Heiner Merz: AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

von AfD-Fraktion Pressestelle | Okt. 28, 2018 | Pressemitteilung

Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst...

Lars Patrick Berg: Vollstes Vertrauen der AfD in das Landesamt für Verfassungsschutz

von AfD-Fraktion Pressestelle | Okt. 28, 2018 | Pressemitteilung

Die von Vertretern der vier anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bemängelte Teilnahme mehrerer Abgeordneter der AfD unter anderem bei den  Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen im September 2018 war in vollem Umfang durch...

Bernd Gögel zur Präsidiumssitzung vom 20. September: Der Versuch eines Tribunals – oder doch nur jämmerliche Fachkompetenz?

von AfD-Fraktion Pressestelle | Okt. 28, 2018 | Pressemitteilung

„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen...

Rüdiger Klos zur „ablösenden Beförderung“ des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen

von AfD-Fraktion Pressestelle | Okt. 28, 2018 | Pressemitteilung

„Die Altparteien, allen voran die Kanzlerin, haben durch ihr absurdes Handeln im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus jedem Vorurteil der Bevölkerung ein begründetes Urteil gegen sie gemacht“, kritisiert der...
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