28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt....
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Die von Vertretern der vier anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bemängelte Teilnahme mehrerer Abgeordneter der AfD unter anderem bei den Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen im September 2018 war in vollem Umfang durch...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
„Die Altparteien, allen voran die Kanzlerin, haben durch ihr absurdes Handeln im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus jedem Vorurteil der Bevölkerung ein begründetes Urteil gegen sie gemacht“, kritisiert der...
